Die US-Regierung und mehrere Verbündete machen China für «unverantwortliche böswillige Cyberaktivitäten» wie Hackerangriffe verantwortlich.
Die Europäische Union, Großbritannien, die NATO und weitere Partner werfen dem kommunistischen China gemeinsam «bösartige Cyberaktivitäten» vor, wie das Weiße Haus am Montag erklärte. Unter anderem machen die USA China für den Angriff auf die E-Mail-Software Exchange Server vom US-Konzern Microsoft im März verantwortlich. Chinas «Muster unverantwortlichen Verhaltens» sei nicht mit Pekings Anspruch zu vereinbaren, in der Welt als verantwortungsbewusste Führungsmacht gesehen zu werden, hieß es.
Das chinesische Ministerium für Staatssicherheit (MSS) setze auch kriminelle Hacker für Cyberangriffe ein, erklärte das Weiße Haus. In einigen Fällen hätten die mit der Regierung verbundenen Hacker auch sogenannte Ransomware-Angriffe gegen Unternehmen durchgeführt, mit denen Hacker Millionen Dollar erpressen wollten. Auch der Diebstahl von geistigem Eigentums und Kryptowährungen gehöre zum Repertoire von Chinas Cyberkriminellen. Chinas Weigerung, die Aktivitäten seiner Auftragshacker zu stoppen, koste Regierung und Unternehmen wegen gestohlener Daten, Erpressungen und Gegenmaßnahmen Milliarden Dollar.
Die US-Regierung und die Verbündeten kündigten jedoch zunächst keine Konsequenzen wie Sanktionen gegen China an. US-Präsident Joe Biden wirbt bei den Verbündeten seit seiner Amtsübernahme für einen möglichst harten Kurs gegenüber China, der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. Gegen Russland hat die Biden-Regierung in der Vergangenheit wegen Hackerangriffen bereits Sanktionen verhängt.
Basierend auf Erkenntnissen der Geheimdienste geht die US-Regierung davon aus, dass Hackern mit MSS-Verbindungen für den Angriff auf den Microsoft Exchange Server verantwortlich waren. Dabei seien «Zehntausende Computer und Netzwerke» kompromittiert worden. Die US-Regierung habe in Gesprächen mit führenden Politikern in China deswegen ihre Bedenken kommuniziert, hieß es weiter.
Das Justizministerium kündigte am Montag eine Anklage gegen vier MSS-Hacker an. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, jahrelang geistiges Eigentum in den Bereich der kommerziellen Luftfahrt, der Verteidigung und der Entwicklung von Medikamenten gestohlen zu haben. Auch die Formel für die von einem US-Hersteller produzierten Impfung gegen Ebola wollten die Hacker der Anklageschrift zufolge stehlen.
«Diese strafrechtliche Anklage zeigt einmal mehr, dass China weiterhin Angriffe mit Cyber-Fähigkeiten nutzt, um zu stehlen, was andere Länder herstellen – in krassem Widerspruch zu seinen bilateralen und multilateralen Verpflichtungen», erklärte die stellvertretende Justizministerin Lisa Monaco. Das Ausmaß von Chinas Cyber-Angriffen gegen zahlreiche Branchen und Länder zeige, «dass kein Land und keine Industriezweig sicher ist», erklärte sie.
Auch der Europäische Rat in Brüssel prangerte die «böswilligen Cyberaktivitäten» Chinas an, wie es am Montag hieß. Diese hätten erhebliche Auswirkungen auf Regierungsinstitutionen und politische Organisationen der EU-Mitgliedstaaten sowie auf europäische Schlüsselindustrien gehabt. Die EU fordere China auf, sich an internationale Normen zu halten und entschlossen gegen Cyber-Angriffe vorzugehen, erklärte der Rat.