Der designierte US-Präsident Donald Trump hat auf Vorwürfe reagiert, wonach der Tech-Milliardär Elon Musk zu großen politischen Einfluss ausübt. «Nein, er übernimmt nicht die Präsidentschaft», sagte der Republikaner bei der rechtskonservativen Konferenz «AmericaFest» im Bundesstaat Arizona. «Aber Elon hat einen tollen Job gemacht. Ist es nicht schön, kluge Leute zu haben, auf die wir uns verlassen können?»
Musk ist laut «Forbes» der reichste Mann der Welt. Ihm gehört auch die Plattform X, auf der er für Trump wirbt. Er hat den Wahlkampf des Republikaners auch massiv finanziell unterstützt. Seit dessen Wahlsieg steht er eng an der Seite des 78-Jährigen. Trump hat den Geschäftsmann damit beauftragt, gemeinsam mit dem Unternehmer Vivek Ramaswamy in einem neu geschaffenen Gremium namens DOGE («Department of Government Efficiency») Vorschläge zur Kürzung der Regierungsausgaben zu erarbeiten.
Einflussnahme auf Haushaltsverhandlungen
In der vergangenen Woche war Musk unter anderem wegen seiner Rolle bei den Haushaltsverhandlungen in die Kritik geraten. Der US-Kongress hatte erst in letzter Minute einen Regierungsstillstand abgewendet, nachdem Trump – wohl unter dem Einfluss von Musk – eine bereits ausgehandelte Einigung torpediert hatte.
Vor allem Demokraten werfen Musk vor, sich ohne politisches Mandat und mit eigenen wirtschaftlichen Interessen in politische Prozesse einzumischen. Einige Kongressmitglieder spotteten, Musk sei der wahre Anführer der Republikaner, und bezeichneten ihn ironisch als «Präsident Musk».
Trump trat dem in Arizona entschieden entgegen, bestritt aber auch nicht direkt die Vorwürfe der politischen Einflussnahme hinter den Kulissen. Stattdessen erklärte er: «Nein, er wird nicht Präsident werden, das kann ich Euch versprechen. (…) Und wisst Ihr auch, warum er das nicht werden kann? Er wurde nicht in diesem Land geboren.» Musk besitzt zwar die US-Staatsbürgerschaft, stammt aber aus Südafrika. Damit ist er laut US-Verfassung vom Amt des Präsidenten ausgeschlossen.