EuGH: Google muss Links zu Falschinformationen löschen
Ein Paar aus der Finanz-Branche sieht sich durch offenbar gezielt lancierte Fake-News im Netz diskreditiert. Darf es von Google die…
EuGH: Daten müssen einfacher gelöscht werden können
Einmal veröffentlichte persönliche Daten wieder löschen zu lassen - das ist bisher oft mit viel Aufwand seitens des Betroffenen verbunden.…
Deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
Grüne und FDP fühlen sich durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung in ihrer Kritik bestätigt. Doch das Urteil…
EuGH: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
Das höchste EU-Gericht bleibt seiner Linie treu und setzt der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung enge Grenzen. Die bislang unangewendete deutsche Regelung verstößt…
BSI-Warnung vor Virenschutz: Kaspersky zieht vor OVG
Ist der Kaspersky-Virenschutz schon allein deshalb ein Sicherheitsrisiko, weil die Software aus Russland kommt? Das Unternehmen zieht jetzt wegen einer…
Gericht: BSI-Warnung vor Kaspersky-Virenschutz war rechtens
Stellt eine Virenschutz-Software bereits eine möglich «Sicherheitslücke» dar? War die Warnung des BSI vor der russischen Kaspersky-Software politisch motiviert? Ein…
Hasskommentare: Künast mit Verfassungsklage erfolgreich
Müssen sich Politikerinnen und Politiker in sozialen Netzwerken als «perverse Drecksau» und «Fotze» beschimpfen lassen? Im Fall Renate Künast markiert…
Facebook muss Seite von Der Dritte Weg nicht entsperren
Ihr Facebookseite wurde durch Faceboook gesperrt - dagegen hatte die Partei Der Dritte Weg geklagt. Doch das Bundesverfassungsgericht lehnte den…
Karlsruhe urteilt zu Staatstrojanern
Darf der Staat Hacker spielen? Notfalls schon. Aber es braucht Regeln. Bürger müssen vor Cyberkriminellen geschützt werden. Mit einem Beschluss…