Gesichtserkennungs-Streit um Madison Square Garden
Ob Billy Joel oder die Knicks: Der Madison Square Garden bietet Sport und Entertainment auf höchstem Niveau. Jetzt aber sorgt…
Neue Verfassungsbeschwerde gegen reformiertes BND-Gesetz
Mit der Reform sollte der anlasslosen Massenüberwachung im BND-Gesetz eigentlich klare Grenzen gezogen werden. Doch das Gegenteil sei der Fall,…
Ländermehrheit gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherung
Auf Vorrat gespeicherte IP-Adressen gelten vielen Innenministern als unverzichtbar zur Bekämpfung von Verbrechen. Bei der Justiz sieht das Meinungsbild ganz…
Südkoreas Präsident begnadigt Samsung-Erbe
Der Enkel des Samsung-Firmengründers war in eine Korruptionsaffäre verwickelt. Jetzt aber profitiert Lee Jae Yong von einer Amnestie, die fast…
Kinderpornografiegesetz: EU-Kommissarin verteidigt Vorschlag
Gegen den Vorschlag der EU-Kommission im Kampf gegen Kinderpornografie laufen Bürgerrechtler Sturm - sie warnen vor Massenüberwachung. Auch die Bundesregierung…
Hassbeiträge: Minister wollen soziale Netzwerke bestrafen
Die Justizminister der Länder sind sich einig: Werden Hassbeiträge auf sozialen Netzwerken nicht vom Betreiber so schnell wie möglich gelöscht,…
Hassbeiträge: Auch Betreiber sozialer Netzwerke bestrafen?
Wer andere auf Plattformen wie Facebook beleidigt oder bedroht, kann sich strafbar machen. Das sollte nach Ansicht von Bayerns Justizminister…
Richter: Keine Chance für künstliche Intelligenz in Justiz
Die deutschen Gerichte sind überlastet, Nachwuchs in ausreichender Zahl ist nicht in Sicht. Kann moderne Technik Recht sprechen und die…
Bundesregierung will Gesetze digital veröffentlichen
Gesetze in Deutschland werden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Doch die gedruckte Version soll nun einer digitalen weichen.
Baden-Württemberg setzt auf die digitale Strafakte
Aktenberge aus Papier sollen für Staatsanwälte und Kriminalbeamte künftig der Vergangenheit angehören. Mit einem Pilotprojekt testet Baden-Württemberg den digitalen Austausch.