Bundesrat billigt Gesetz zu Umgang mit Cookie-Anfragen
Bislang fordert jede angesteuerte Website zur Zustimmung für das Setzen von Cookies auf. Das soll sich mit einem neuen Gesetz…
Urheberrechtsreform passiert Bundesrat
Die umstrittene Urheberrechtsreform hat den Bundesrat passiert. Schon in Kürze dürften damit neue Regeln für den Umgang mit geschützten Werken…
Neues Gesetz gegen Hass und Hetze kann kommen
Wer Hassbotschaften und Gewaltfantasien verbreitet, fühlt sich im Internet oft besonders sicher. Das neue Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität soll…
Einigung über neue Zugriffsregeln für Handynutzer-Daten
Bundestag und Bundesrat haben eine Einigung über neue Zugriffsregeln für die Daten von Handynutzern erzielt. Das teilte das Gremium am…