Karlsruhe schränkt Verfassungsschutz bei Datenweitergabe ein
Nachrichtendienste haben weitreichende Überwachungsbefugnisse. Für den Austausch von Informationen gelten strenge Regeln. Jetzt sehen die Richter in Karlsruhe erneut Grund…
Datenweitergabe: Karlsruhe entscheidet zu Verfassungsschutz
Aufgrund weitreichender Überwachungsbefugnisse unterliegen Nachrichtendienste beim Austausch von Informationen strengen Regeln. Doch wird das Bundesverfassungsschutzgesetz allen Vorgaben gerecht?
Neues Gesetz gegen Hass und Hetze kann kommen
Wer Hassbotschaften und Gewaltfantasien verbreitet, fühlt sich im Internet oft besonders sicher. Das neue Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität soll…