Vorratsdatenspeicherung: Buschmann legt Entwurf vor
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss eine Alternative her - die bisherige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist keine Option mehr.…
Deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
Grüne und FDP fühlen sich durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung in ihrer Kritik bestätigt. Doch das Urteil…
EuGH: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
Das höchste EU-Gericht bleibt seiner Linie treu und setzt der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung enge Grenzen. Die bislang unangewendete deutsche Regelung verstößt…