Datenschutz-Klagerecht von Verbraucherschützern weiter offen
Nach der mündlichen Verhandlung und einer Entscheidung des EuGH schien ziemlich sicher, dass der BGH beim Thema Datenschutz die Klagerechte…
EuGH: Daten müssen einfacher gelöscht werden können
Einmal veröffentlichte persönliche Daten wieder löschen zu lassen - das ist bisher oft mit viel Aufwand seitens des Betroffenen verbunden.…
Deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
Grüne und FDP fühlen sich durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung in ihrer Kritik bestätigt. Doch das Urteil…
EuGH: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
Das höchste EU-Gericht bleibt seiner Linie treu und setzt der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung enge Grenzen. Die bislang unangewendete deutsche Regelung verstößt…
Verarbeiten von Fluggastdaten nur in engen Grenzen möglich
Adresse, Telefonnummer, Gepäckangaben - Daten wie diese werden beim Fliegen häufig verarbeitet. Das soll vor allem im Kampf gegen Terrorismus…
EuGH: Getarnte Werbung im Mail-Postfach kann unzulässig sein
Ein deutscher Stromanbieter hat in vielen Mailpostfächern Werbeanzeigen geschaltet, die echten E-Mails zum Verwechseln ähnlich gesehen haben. Nun hat der…